Schlüter-tools GmbH & Co.KG, Köln Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (Stand: November 2009)

I. Allgemeines

1. Es gelten ausschließlich die Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Schlüter-tools, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Kunden bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Schlüter-tools ist berechtigt, die Ansprüche aus den jeweiligen Geschäftsverbindungen abzutreten.

II. Angebot und Vertragsschluss

1. An Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir unsere Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor; sie dürften Dritten weder zugänglich gemacht werden noch dürfen sie ohne die Genehmigung von Schlüter-tools veröffentlicht, vervielfältigt noch sonst Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind Schlüter-tools alle Unterlagen ohne Zurückhaltung von Kopien zurück zu geben.

2. Unsere Angebote sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigen. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

3. Änderungen der technischen Ausführung der bestellten Waren sind zulässig, soweit nicht hierdurch eine wesentliche Funktionsänderung eintritt oder der Besteller nachweist, dass die Änderung für ihn unzumutbar ist.

4. Alle in den zum Angebot gehörenden Unterlagen (z.B. Abbildungen, Zeichnungen) vermerkten Gewichts- Maß-, Härte- und Werkstoffangaben stellen lediglich Näherungswerte dar, soweit diese nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden.

5. Sofern nichts anderes aufgeführt ist, sind alle Längenmaße in mm, Winkelmaße in Grad, Gewichtsangaben in KG, Härteangaben in HRC angegeben. Konstruktionsbedingte Abweichungen von genannten Maßen bleiben vorbehalten.

6. Bestellungen des Kunden bedürfen der Schriftform. Bei telefonischer Vorabbestellung ist diese vom Kunden vor Fertigungsbeginn per E-Mail oder Fax zu bestätigen.

7. Ergeben sich nach Vertragsabschluss auf Kundenwunsch Änderungen im Rahmen der Konstruktion, die sich auf den in der Auftragsbestätigung spezifizierten Leistungsumfang auswirken, so behalten wir uns vor, ein Nachtragsangebot über den zusätzlichen Leistungsumfang zu erstellen. Erst nach Annahme dieses Nachtragsangebotes durch den Kunden kann mit der Fertigung begonnen werden.

III. Lieferumfang, Lieferzeit, Preisstellung und Zahlung

1. Der Lieferumfang ergibt sich aus den getroffenen Vereinbarungen, insbesondere aus der Auftragsbestätigung von Schlüter-tools.

2. Konstruktionen bzw. Zeichnungen gehören – sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde – nicht zum Liefer-/Leistungsumfang. Der vereinbarte Preis berechtigt nicht zur Herausgabe von Zeichnungen bzw. Konstruktionen der beauftragen Werkzeug- bzw. Produktherstellung.

3. Teillieferungen sind zulässig.

4. Zu Lehren liefern wir neben dem Messprotokoll zur Dokumentation der Prüfmaße Zeichnungen (im tif- bzw. pdf-Format) bzw. 3D-Daten (im stp- bzw. iges-Format). Diese sind im Lieferpreis enthalten.

5. Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behält sich Schlüter- tools auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation widersprechen. Insbesondere bleibt die Verwendung anderer Werkstoffe aus der gleichen Werkstoffgruppe z.B. zur Vermeidung von Lieferengpässen vorbehalten. Der Kunde wird sich mit darüber hinausgehenden Änderungsvorschlägen von Schlüter-tools einverstanden erklären, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

6. Die Lieferzeit bestimmt sich nach der jeweiligen Vereinbarung bei Auftragserteilung. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferzeit ist das Vorliegen sämtlicher für die Fertigung erforderlicher Daten und Unterlagen im Bestellzeitpunkt. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Bestellung mit Zeitvorgaben im Rahmen der Auftragsbestätigung in Bezug auf die Lieferzeit der aktuellen Auftragslage anzupassen. Wird dem nicht unmittelbar widersprochen, so gilt der korrigierte Liefertermin als genehmigt.

7. Die Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Kunden die ihm obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat.

8. Wird von uns vor Fertigungsbeginn ein Konstruktionsentwurf zur Freigabe erstellt, verlängert die Wartezeit bis zur Freigabe die vereinbarte Lieferzeit bzw. verschiebt das vereinbarte Lieferdatum entsprechend.

9. Auch vom Käufer veranlasste Änderungen der herzustellenden Produkte/Werkzeuge führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist, ohne dass Schlüter-tools in Lieferverzug gerät.

10. Bei einer zeitweisen Auftragsunterbrechung auf Veranlassung des Kunden wird sich die Lieferzeit der herzustellenden Produkte/Werkzeuge zum einen um die Dauer der Unterbrechung des Auftrags sowie zum anderen aus organisatorischen Gründen – wegen der durch die Auftragsunterbrechung erforderlichen Vorziehung eigentlich nachrangiger anderweitiger Aufträge –angemessen verlängern.

11. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf Umstände zurückzuführen, die nicht im Einflussbereich des Lieferanten liegen, wie insbesondere auf Verzögerungen bei der Beibringung vom Kunden zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, der Zahlung von vereinbarten Anzahlungen durch den Kunden, auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

12. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden, hat dieser die dadurch entstehenden Kosten zu erstatten.

13. Die Fertigung erfolgt erst, sobald die unterschriebene Freigabeerklärung des Kunden gemäß dem von Schlüter-tools vorgegebenen Freigabeerklärungsentwurf - schriftlich oder per e-Mail - vorliegt. Eine verspätete Abgabe der Freigabeerklärung durch den Kunden führt zu einer entsprechenden Lieferverzögerung.

14. Unsere Preise geltend „ab Werk“, d.h. ausschließlich Verpackung, Versand und Nebenkosten zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Verpackungs-, Versand- und sonstige anfallende Nebenkosten wie insbesondere Spesen, Bank- oder Zollgebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.

15. Sofern nichts anders vereinbart ist bzw. sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, enthalten alle Preise eine ggfs. notwendige, bauteiltypische Wärmebehandlung.

16. Wird eine Beschichtung bzw. Vermessung der Werkstücke gewünscht, so wird diese in den Werkzeugpreis einkalkuliert.

17. Werden Werkstücke auf Kundenwunsch ungehärtet vorab ausgeliefert, so kann eine eventuell notwendige Aufarbeitung nach Aufwand gesondert in Rechnung gestellt werden.

18. Die Zahlungsbedingungen richten sich nach den jeweiligen mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen.

19. Bei Überschreitung von Zahlungsterminen berechnen wir, unbeschadet sonstiger Ansprüche, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Einer Inverzugsetzung bedarf es nicht. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, wird die gesamte Restschuld des Kunden zur sofortigen Zahlung fällig. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

20. Wechselzahlungen sind nur aufgrund besonderer, schriftlicher Vereinbarung zulässig. Die Annahme von Akzepten oder Kundenwechseln erfolgt ausschließlich erfüllungshalber, hierbei anfallende Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Kunden.

V. Gefahrübergang und Abnahme

1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand das Werk von Schlüter-tools verlassen hat und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die Schlüter-tools nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Schlüter-tools ist in diesem Falle berechtigt, die Ware zu versichern und die Kosten hierfür dem Kunden in Rechnung zu stellen.

3. Sofern der Kunde es wünscht, wird Schlüter-tools die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

4. Sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart wurde, beauftragt Schlüter-tools einen Paket- oder Kurierdienst seiner Wahl mit der Versendung.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Schlüter-tools behält sich das Eigentum an sämtlichen Liefergegenständen bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Verbindet der Kunde die Liefergegenstände mit anderen, überträgt er bereits jetzt sein Eigentum oder Miteigentum an dem neuen Gegenstand auf Schlüter-tools. Er ist verpflichtet, die Liefergegenstände mit kaufmännischer Sorgfalt zu verwahren und zu versichern.

2. Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Verfügungen Dritter hat er Schlüter-tools unverzüglich zu benachrichtigen. Die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Liefergegenstände darf der Kunde nur in ordnungsgemäßem Geschäftsgang veräußern oder anderweitig darüber verfügen.

3. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten an Schlüter-tools ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob er die gelieferte Ware unverarbeitet, bearbeitet oder zusammen mit anderen Sachen veräußert wird. Erfolgt die Veräußerung zusammen mit dem Lieferanten (Schlüter-tools) nicht gehörender Ware, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Wertes der gelieferten Ware. Der Wert bemisst sich nach den Verkaufspreisen von Schlüter-tools.

4. Wird gelieferte Ware mit anderen, Schlüter-tools nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden, so erwirbt der Schlüter-tools das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der gelieferten Ware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zum Zeitpunkt der Verbindung.

5. Der Kunde ist ermächtigt, die Forderung aus dem Weiterverkauf einzuziehen unbeschadet der Einziehungsbefugnis von Schlüter-tools, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen von Schlüter-tools hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderung bekannt zu geben und ihnen die Abtretung anzuzeigen. Das Recht von Schlüter- tools, die Abtretung den Drittschuldnern selbst mitzuteilen, wird hierdurch nicht berührt. Dem Kunden ist es untersagt, die Forderung gegen den Drittschuldner an Dritte abzutreten oder mit dem Drittschuldner ein Abtretungsverbot zu vereinbaren.

6. Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Schlüter-tools berechtigt, die gelieferte Ware/das hergestellte Werkzeug zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch Schlüter-tools liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Schlüter-tools ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten –anzurechnen.

8. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für Schlüter-tools. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort.

9. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Schlüter-tools anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Schlüter-tools.

VII. Gewährleistungsrechte, Verjährungsfrist

1. Liegen bei Gefahrübergang Sachmängel des Liefergegenstandes vor, leistet Schlüter-tools nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserungen, Nachlieferungen sowie durch teilweise oder vollständige Neulieferungen. Ausgetauschte Teile gehen in das Eigentum von Schlüter-tools über. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn nur eine unerhebliche Pflichtverletzung von Schlüter-tools vorliegt.

2. Mängelansprüche bestehen insbesondere in folgenden Fällen nicht: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, unzulässige Betriebsweise, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse.

3. Die vom Kunden geforderten Eigenschaften für hergestellte Vorrichtungen, Werkzeuge, Sondermaschinen, Funktionsteile, Ein- und Anbaugeräte, Komponenten usw. beschränken sich auf die der Firma Schlüter-tools vom Vorlieferanten zugesicherten Eigenschaften für die zu verarbeitenden Materialien bzw. für dies aus den Materialien hergestellten Teile wie Vorrichtungen, Werkzeuge, Funktionsteile usw.

4. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von Schlüter-tools nicht befolgt, Änderungen an den Werkzeugen bzw. Produkten von Schlüter-tools vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung, wenn der Kunde eine entsprechend substantierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

5. Wenn nichts anders vereinbart, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate nach Lieferung. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Mängeln des Liefergegenstandes verjähren binnen 12 Monaten nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

VIII. Haftungsbegrenzung

1. Bei einer uns zurechenbaren Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Für sonstige Schäden gilt folgendes:

a) für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b) für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

c) Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Falle einfacher Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.

3. Die Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten nicht, sofern Schlüter-tools einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Sache übernommen hat.

4. Der Anspruch des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

IX. Aufrechnung - Zurückbehaltungsrecht

1. Eine Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sein denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

2. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

X. Schuldbefreiende Zahlungen an Factoringgesellschaft

Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Allee 30-34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die die Schlüter-tools GmbH & Co.KG ihre gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der jeweiligen Geschäftsverbindung abgetreten hat. Die Schlüter-tools GmbH hat auch ihr Vorbehaltseigentum auf die FACTOREM GmbH abgetreten.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

1. Erfüllungsort ist Köln. Gerichtsstand ist nach Wahl von Schlüter-tools der Sitz der Firma oder Frankfurt am Main. Schlüter-tools kann aber auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.

2. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, die Geltung des UN-Kaufrechts und der Regelungen des internationalen Kaufrechts sind ausgeschlossen.

3. Ist oder wird eine Bestimmung des Vertrages unwirksam, bleibt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

Q:\AGB\AGB Schlüter-tools 11.2009.doc 5 (5) Lieferbedingungen, Stand: 11/2009, Revision 1 © Schlüter-tools GmbH & Co. KG

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more informationen: What does Cleartype / Subpixel-Rendering? Thank you for your comprehension!